Statement:Grüne: Afghanistan ist kein sicheres Land – Abschiebungen verletzen Menschenrechte
Afghanistan ist kein sicheres Land – und wird es unter der Herrschaft der Taliban auch absehbar nicht werden.
Statement:Grüne: Mutmaßlichen Brandanschlag lückenlos aufklären, rassistische Gewalt konsequent bekämpfen
Der Tod eines kleinen Kindes durch einen mutmaßlichen Brandanschlag in Wilhelmshaven erschüttert uns – unsere Gedanken sind bei seiner Familie und Freund*innen. Wieder einmal wiegt der Vorwurf schwer, für den mutmaßlichen Anschlag könnten rassistische Motive ausschlaggebend gewesen sein.
Statement:Grüne: Kein Nachtflugbetrieb aus rein betriebswirtschaftlichen Interessen
Für die Akzeptanz des Flughafens muss der Betrieb so gestaltet werden, dass Anwohner*innen bestmöglich vor gesundheitlichen Schäden durch Fluglärm – auch solchem unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte – geschützt werden. Das gilt insbesondere in Hinblick auf die Nachtflugregelung, die Ende 2029 ausläuft.
Statement:Grüne: Klares Bekenntnis zu Chancengerechtigkeit und Zusammenhalt
Gerade junge Menschen mit Migrationsgeschichte und insbesondere zugewanderte Frauen stehen an der Schnittstelle von Schule und Ausbildung oft vor Hürden. Die Expert*innen der KAUSA-Landesstelle setzen genau hier an: Sie vernetzen gezielt junge Menschen, Bildungseinrichtungen, und Ausbildungsbetriebe.
Statement:Grüne: Niedersachsen braucht Zuwanderung – und hat künftig ein starkes Fachkräftemanagement
Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels in vielen Branchen ist Niedersachsen dringend auf die Zuwanderung qualifizierter Menschen und ihrer Familien angewiesen. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Fachkräftegewinnung künftig erleichtert und damit ein zentrales Vorhaben des rot-grünen Koalitionsvertrags umgesetzt wird.
Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel an der Spitze der Grünen-Landtagsfraktion bestätigt
Anne Kura (40) und Detlev Schulz-Hendel (62) stehen auch in den kommenden Jahren an der Spitze der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag.
Statement:Grüne: Bezahlkarte mit starrer Bargeldobergrenze ist reine Symbolpolitik ohne größeren Nutzen
Die Entscheidung über die Ausgestaltung der Bezahlkarte sollte den niedersächsischen Kommunen überlassen bleiben. Das legen auch die guten Erfahrungen mit der SocialCard in Hannover nahe. Vor Ort kann viel besser eingeschätzt werden, welche Maßnahmen wenig praktikabel sind und welche den Aufwand tatsächlich reduzieren.
Statement:Grüne: Situation im Pflegeheim Wilstedt zeigt Absurdität der Abschiebepraxis
Der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Detlev Schulz-Hendel, sowie die migrationspolitische Sprecherin, Djenabou Diallo Hartmann, haben am gestrigen Dienstag das Pflegeheim für Demenzkranke in Wilstedt (Kreis Rotenburg) besucht.
Statement:Grüne: Eine rechtssichere Bezahlkarte gibt es nur ohne pauschale Bargeldobergrenzen
Das Innenministerium hat Details zur künftigen Bezahlkarte für Geflüchtete vorgestellt.
MPK-Beschluss zur Bezahlkarte – GRÜNE fordern Diskriminierungsfreiheit:Kura und Diallo Hartmann: „Bezahlkarte darf nicht für Stigmatisierung oder Ausgrenzung von Geflüchteten genutzt werden!“
Unser Ziel bleibt eine möglichst diskriminierungsfreie Bezahlkarte für Geflüchtete.