Statement:Grüne: Eine rechtssichere Bezahlkarte gibt es nur ohne pauschale Bargeldobergrenzen
Das Innenministerium hat Details zur künftigen Bezahlkarte für Geflüchtete vorgestellt.
MPK-Beschluss zur Bezahlkarte – GRÜNE fordern Diskriminierungsfreiheit:Kura und Diallo Hartmann: „Bezahlkarte darf nicht für Stigmatisierung oder Ausgrenzung von Geflüchteten genutzt werden!“
Unser Ziel bleibt eine möglichst diskriminierungsfreie Bezahlkarte für Geflüchtete.
Statement:Grüne: Bruch des Kirchenasyls ist ein fatales Signal
Der Fall Bienenbüttel erschüttert uns. Die Mutter der betroffenen russischen Familie ist psychisch schwer erkrankt. Deswegen hätte man in diesem Härtefall erst recht das Kirchenasyl unangetastet lassen sollen.
Statement:Grüne: Keine Ausbeutung von Geflüchteten durch Arbeitspflichten, weniger Misstrauen bei der Bezahlkarte
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Bezahlkarte diskriminierungsfrei ausgestaltet wird und nicht zu Stigmatisierung oder Ausgrenzung beiträgt. Die Nutzung der Karte darf nicht eingeschränkt oder überwacht werden. Es zeugt schlicht von Misstrauen und Respektlosigkeit, wenn etwa in Bayern die Nutzung der Bezahlkarte auf die Gegend in der Nähe der Unterkunft und ein eingeschränktes Warensortiment beschränkt werden soll.
Statement:Grüne: Arbeit ermöglichen statt noch mehr Bürokratie
Wir Grüne können endlich unser Ziel umsetzen, Arbeitsverbote für Geflüchtete zu beseitigen. Viele der Menschen, die zu uns geflüchtet sind, wollen arbeiten, dürfen es bisher aber nicht. Es war und ist widersinnig, wenn in vielen Branchen Arbeitskräfte dringend benötigt werden, aber fehlen, und gleichzeitig arbeitswillige Menschen durch Arbeitsverbote ausgebremst werden.
Statement:Grüne: Umstellung auf Sachleistungen für Geflüchtete bürdet Kommunen weitere Bürokratie auf
Auch in der niedersächsischen Landespolitik wird darüber diskutiert, die Hilfe für Geflüchtete von Bargeld auf Sachleistungen umzustellen.
Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September
Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen. Dabei geht es unter anderem um die Erschließung des Energiepotenzials in Niedersachsen, die Einführung von Klassenräten als demokratischem Gremium an niedersächsischen Schulen sowie um zwei Anträge zur Verbesserung der Perspektiven zugewanderter Menschen und zur Stärkung eines weltoffenen Arbeitsmarktes.
Landesförderung für Nachbarschaftsprojekt in Hannover: Djenabou Diallo Hartmann: Für eine starke Gemeinschaft in herausfordernden Zeiten
Die Landesregierung fördert erneut modellhafte Projekte, die sich der Entwicklung von Quartieren in Städten und Gemeinden mit besonderem Unterstützungsbedarf widmen. Insgesamt stehen drei Millionen Euro zur Verfügung. „Durch den demographischen Wandel und wachsende soziale Ungleichheit sind unsere Städte und Gemeinden mit immer größeren Herausforderungen konfrontiert“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Diallo Hartmann aus Hannover.
Landesregierung stellt Haushaltsentwurf für 2024 vor: Djenabou Diallo Hartmann: Rot-Grün setzt die richtigen Schwerpunkte bei Bildung, Klimaschutz, Krankenhäusern und Wohnungsbau
Die niedersächsische Landesregierung hat ihren Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres beschlossen. Trotz schwieriger Kassenlage umfasst der Etat für 2024 insgesamt 42,3 Milliarden Euro – ein Ausgaben-Plus von etwa einem Prozent, aber keinerlei neue Schulden. „Die hohe Inflation und steigende Ausgaben bei Zinsen und Personalkosten macht es nötig, klare Prioritäten zu setzen“, sagt die Landtagsabgeordnete Diallo Hartmann aus Hannover.
Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni
Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es unter anderem um ein nachhaltiges Wassermanagement im Land, um einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, um eine Resolution gegen Queerfeindlichkeit sowie die digitale Transformation der Wirtschaft und die Weiterentwicklung der Tourismusstrategie des Landes. Außerdem befassen sich Entschließungsanträge mit der Notfallversorgung in Niedersachsen, dem Norddeutschen Rundfunk und dem 75jährigen Bestehen des Staates Israel.