Statement:Grüne: Eine rechtssichere Bezahlkarte gibt es nur ohne pauschale Bargeldobergrenzen

Das Innenministerium hat Details zur künftigen Bezahlkarte für Geflüchtete vorgestellt. Dazu sagt Djenabou Diallo-Hartmann, Sprecherin für Migration und Geflüchtete der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Als zuständiges Ressort hat das Innenministerium die technischen und auch erste inhaltliche Details zur Bezahlkarte festgelegt. Für uns Grüne ging und geht es in der Diskussion über die Bezahlkarte vor allem um drei Aspekte: den Alltag der Geflüchteten und ihre Einkäufe zu erleichtern, Einschränkungen und damit Diskriminierung zu verhindern, außerdem Kostenersparnis und Abbau von Bürokratie in den Kommunen zu erreichen.

Unsere Kritik an pauschalen Bargeldobergrenzen erhalten wir aufrecht. Zufrieden sind wir aber damit, dass der Erlass des Innenministeriums vielen unserer Einwände Rechnung trägt. Es gab zuletzt Gerichtsentscheidungen, die sehr deutlich gemacht haben, dass individuelle Mehrbedarfe – insbesondere für Schwangere – berücksichtigt werden müssen. Wir Grüne legen Wert darauf, dass die Bezahlkarte rechtssicher ausgestaltet wird. Pauschale Bargeldbeträge sind damit unserer Ansicht nach nicht vereinbar, deswegen werden in Niedersachsen in die Bargeldberechnungen die unterschiedlichen Lebenslagen der Geflüchteten einbezogen.

Uns Grünen war und ist auch sehr wichtig, dass es in Niedersachsen Bargeld für Kinder der Geflüchteten in gleicher Höhe wie für Erwachsene geben wird. Außerdem sind Geflüchtete beim Bezahlen mit der Karte nicht auf eine bestimmte Region festgelegt sind. Ebenso wird es – abgesehen von sogenannten Money-Transfer-Services – keinen Ausschluss von Waren und Dienstleistungen geben, Online-Einkäufe sind möglich. Wir begrüßen auch, dass die Karte von einer gewöhnlichen Visa-Debit-Karte optisch nicht zu unterscheiden sein wird. Das beugt einer möglichen Stigmatisierung beim Bezahlen vor.

Wir Grüne setzen uns weiterhin für gelingende Teilhabe und Integration der Menschen ein, die nach Deutschland geflüchtet sind. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist der Zugang zu Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt. Wenn uns das künftig besser gelingt, profitieren wir alle davon, insbesondere aber viele Unternehmen, die so dringend Arbeits- und Fachkräfte benötigen.