Statement:Grüne: Afghanistan ist kein sicheres Land – Abschiebungen verletzen Menschenrechte

Zu den Berichten über den Abschiebeflug von afghanischen Staatsangehörigen in ihr Herkunftsland sagt Djenabou Diallo Hartmann, Sprecherin für Migration und Geflüchtete der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen:

Afghanistan ist kein sicheres Land – und wird es unter der Herrschaft der Taliban auch absehbar nicht werden. Dorthin Abgeschobene sind der Gefahr der Folter und Todesstrafe ausgesetzt. Das EU-Recht sagt klar, dass somit nicht nach Afghanistan abgeschoben werden darf. Es gab sehr gute Gründe für die jahrelange Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan, an denen sich nichts geändert hat. Mit diesem durch die Bundesregierung veranlassten Abschiebeflug wurden fundamentale menschenrechtliche Prinzipien verletzt.

Wir stellen uns entschieden gegen Verhandlungen mit den Taliban, um Abschiebungen zu ermöglichen, denn das käme faktisch einer Anerkennung ihres menschenverachtenden Terrorregimes gleich. Um als Rechtsstaat weiterhin internationales Vorbild sein zu können, dürfen wir unsere humanitären Grundwerte nicht opfern. Unser Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention garantieren den Schutz vor Folter, Gewalt und politischer Verfolgung. Das gilt universell für alle Menschen, auch für Straffällige. Abschiebung darf niemals ein Ersatz für Strafvollzug sein, schon gar nicht in ein Land, in dem Folter, systematische Unterdrückung und Willkür herrschen.