TEST Termin - Celle, Heidekreis, Uelzen:TEST - Fraktion on Tour
Die "Fraktion on Tour 2023" führt unsere Abgeordnetenin die Landkreise Celle, Heidekreis, Uelzen.
Seit September letzten Jahres demonstrieren die Menschen im Iran für Freiheit, Demokratie und die Überwindung des repressiven theokratischen Herrschaftssystems. Unter der Leitidee „Jin, Jîyan, Azadî – Frau, Leben, Freiheit“ wollen sie einen grundlegenden Wandel herbeiführen. Anlass war die Tötung der 22-jährigen Mahsa Jina Amini durch die iranische Sittenpolizei. Aminis Tod ist Teil und Ausdruck der seit über vier Jahrzehnten andauernden systematischen Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten im Iran.
Die iranische Führung geht gegen die Proteste äußerst brutal vor. Tausende sind nach Entführungen durch verschiedene Organe des Regimes verschwunden. Mehrere hundert Menschen, darunter viele Minderjährige, wurden bereits getötet. Das Regime vollstreckt willkürliche Urteile nach Schauprozessen und droht mit der Todesstrafe. Im Dezember wurden Mohsen Shekari und Madschidresa Rahnaward erhängt, zwei weitere Todesurteile wurden bereits im Januar vollstreckt, mindestens 23 weiteren Menschen droht die Todesstrafe.
Der Landtag verurteilt Terror, Verhaftungen, Folter, Vergewaltigungen, Hinrichtungen und die Anwendung jeglicher Gewalt sowie die politische Instrumentalisierung des Hidschab durch das Regime. Wir solidarisieren uns mit den Frauen, Männern und Jugendlichen, die sich seit Monaten der politischen Unterdrückung durch das Mullah-Regime widersetzen und unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpfen. So hat das Land Niedersachsen Anfang Oktober als erstes Bundesland Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. Niemand ist frei in einem Staat, der systematisch Frauenrechte einschränkt oder sogar gewaltsam niederschlägt. Solange das Regime die Freiheit der Bevölkerung in Iran durch brutale Gewalt unterdrückt, kann es keine normalen Beziehungen mit dem Iran geben.
Ort
Barsinghausen, Grünes Zentrum
Wir bitten um Anmeldung per E-Mail an anmeldung(at)gruene-barsinghausen.de