Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September

Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen. Dabei geht es unter anderem um die Erschließung des Energiepotenzials in Niedersachsen, die Einführung von Klassenräten als demokratischem Gremium an niedersächsischen Schulen sowie um zwei Anträge zur Verbesserung der Perspektiven zugewanderter Menschen und zur Stärkung eines weltoffenen Arbeitsmarktes. Außerdem bringen SPD und Grüne unter anderem das Gesetz zum Dienstradleasing für Beamt*innen im Landesdienst in den Landtag ein.

Im Laufe der Landtagssitzungen werden sämtliche Reden von Angehörigen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter www.gltn.de/plenum veröffentlicht.

Niedersachsens Energiepotenzial effizient nutzen – die Herausforderungen von Energie, Industrie und Fläche lösen (Drs. 19/2234)

Niedersachsen steht vor der Hausforderung, die Transformation zur Klimaneutralität zu bewältigen. Es geht vor allem um einen fundamentalen Strukturwandel in der Energieerzeugung sowie der Energieversorgung. Gemäß dem industriepolitischen Grundsatz „Industrie folgt Energie“ ist es das Ziel der Landesregierung, das Energiepotenzial effizient zu nutzen, um Unternehmen im Flächenland Niedersachsen den nötigen Rückenwind bei der Transformation zu geben. Dazu sagt Marie Kollenrott,Sprecherin für Energie und Klimaschutz der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir stehen vor dem größten Transformationsprozess unserer Zeit. Alle Sektoren sind verpflichtet, bis 2040 treibhausgasneutral zu sein; auch die Wirtschaft. Um Niedersachsen auch weiterhin als einen attraktiven Wirtschaftsstandort zu erhalten und unsere Stärken als Land der Erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa auszubauen, müssen wir noch viel stärker als bisher den Zubau von Anlagen zur Energieerzeugung aus Wind, Sonne und Wasser beschleunigen. Unsere vorhandenen Energiepotenziale wollen wir effizienter nutzen und die Energieinfrastruktur regional differenziert ausbauen. Dabei setzen wir auf eine intensive Zusammenarbeit mit den Akteur*innen in allen Regionen. Unser übergeordnetes Ziel ist es, Niedersachsen als Powerhouse der Energiewende zukunftsorientiert aufzustellen.“

Klassenräte als demokratisches Gremium an niedersächsischen Schulen einführen (Drs. 19/2233)

Schulen sind nicht nur Orte, an denen Lerninhalte vermittelt werden, es geht auch darum, Schüler*innen an demokratische Teilhabe heranzuführen und Erfahrungen mit der Demokratie zu sammeln. Deswegen setzen sich SPD und Grüne in einem Entschließungsantrag dafür ein, als Mittel der demokratischen Schulentwicklung einen Klassenrat einzuführen und als Gremium in allen Schulformen zu verankern. Dazu sagt Lena Nzume,Sprecherin für Bildungspolitik der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Im Klassenrat können Schüler*innen lernen, sich an Planungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Sie üben ein, Teil einer Gemeinschaft zu sein, die nach demokratischen Regeln funktioniert. So wird lebensnah gelernt, was es heißt, zu einer Mehrheit oder einer Minderheit zu gehören und wie demokratische Regeln einen Ausgleich schaffen. Im gemeinsamen Austausch im Klassenrat können außerdem Grundprinzipien der Mitwirkung und Mitbestimmung erlernt und geübt werden, indem die Schüler*innen durch einen respektvollen Umgang aufeinander achten und Problemlösungen finden. Dies kommt ihnen schließlich auch im Erwachsenenalter zugute.“

Willkommenszentren einrichten – Kräfte und Ressourcen bündeln, klare Perspektiven schaffen (Drs. 19/2238)

Das Zusammenwirken von Behörden und zugewanderten Menschen ist nicht immer frei von Hindernissen, es kommt auf beiden Seiten nicht selten zu Unverständnis und Verzögerungen. SPD und Grüne wollen in einem Modellprojekt sogenannte „Willkommenszentren“ ins Leben rufen, in denen Kompetenzen verschiedener Behörden gebündelt und deren Arbeit später evaluiert wird.

Dazu sagt Djenabou Diallo-Hartmann,Sprecherin für Migration und Geflüchtete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Mit unserem Antrag und der Schaffung von Willkommenszentren werden wir als rot-grüne Koalition neue Wege bei der Begrüßung, Beratung und Begleitung zugewanderter Menschen beschreiten. Ziel ist es, durch die Bündelung möglichst vieler Kompetenzen an einem Ort sowie die zielgerichtete Nutzung aller vorhandenen Ermessensspielräume die behördlichen Angelegenheiten der zugewanderten Menschen beschleunigt zu bearbeiten. Neben den bisherigen Aufgaben der Ausländerbehörden wollen wir auch den Arbeitsmarktzugang, die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und die Teilhabe einbeziehen und uns an den Zielen und Methoden des erfolgreichen Projekts „Wege ins Bleiberecht“ orientieren. Serviceorientierung, interkulturelle Ausrichtung und eine effektive digitale Infrastruktur werden dabei großgeschrieben.“

Integration von zugewanderten Fach- und Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt nachhaltig und regional fokussiert stärken (Drs. 19/2237)

Quer durch alle Branchen herrscht in Niedersachsen akuter Bedarf an Fach- und Arbeitskräften. Mit einem Entschließungsantrag von SPD und Grünen soll der Blick noch stärker auf die regional teils sehr unterschiedlichen Bedarfe und Bedingungen gerichtet werde. Es geht darum, bereits bestehende Strukturen und die sogenannten Startguide-Projekte zu stärken und ein einheitliches Konzept für die schon existierenden Welcome Center zu erarbeiten. Dazu sagt Lena Nzume,arbeitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Startguides und Welcome Center, die im Rahmen der regionalen Fachkräftebündnisse etabliert werden, wollen wir qualitativ weiterentwickeln. Sie unterstützen Unternehmen dabei, eine an Diversität orientierte Unternehmenskultur aufzubauen. Außerdem werden Migrant*innen auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt eng begleitet. Damit leisten die Projekte einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in Niedersachsen. Nicht nur Migrant*innen, sondern auch Unternehmen sind gefordert, denn Teilhabe ist keine Einbahnstraße.“

Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (Dienstradleasing, Drs. 19/2231)

Das Fahrrad ist für viele Strecken das beste Verkehrsmittel, es ist die nachhaltigste Form der Mobilität. Ziel der Landesregierung ist es, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr von derzeit etwa 15 Prozent bis spätestens 2030 auf mindestens 25 Prozent zu steigern. Schon bald sollen die Beamt*innen im Landesdienst von einem attraktiven Angebot zum Dienstradleasing Gebrauch machen können. Dazu sagt Stephan Christ,Sprecher für Mobilität und Verkehr der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Der rot-grüne Gesetzesentwurf zur Änderung des Besoldungsrechts zeigt: Die Koalition liefert. Wir wollen nun die Gesetzesänderung zügig verhandeln, um so möglichst bald etwa 150.000 Beamt*innen und Richter*innen das Dienstradleasing zu ermöglichen. Dass wir so viele Anfragen diesbezüglich erhalten haben, zeigt, dass das Interesse groß ist. Dies ist einer von vielen Bausteinen für die Verkehrswende in Niedersachsen und nebenbei auch ein Beitrag dazu, die Attraktivität des Landesdienstes zu steigern.“