Statement:Grüne: Umstellung auf Sachleistungen für Geflüchtete bürdet Kommunen weitere Bürokratie auf

Auch in der niedersächsischen Landespolitik wird darüber diskutiert, die Hilfe für Geflüchtete von Bargeld auf Sachleistungen umzustellen. Entsprechende Forderungen erheben die CDU-Landtagsfraktion und Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion. Dazu sagt Djenabou Diallo Hartmann, Sprecherin für Migration und Geflüchtete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

CDU und FDP hören nicht auf zahlreiche Verantwortliche in den Kommunen und die Richter*innen des Bundesverfassungsgerichts. Es sollte Sebastian Lechner und Christian Dürr aufhorchen lassen, wenn der Deutsche Städtetag im Falle einer Umstellung auf Sachleistungen für Geflüchtete vor immensem Verwaltungsaufwand warnt. Außerdem schreibt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, dass zumindest ein Teil der Unterstützung als Geldleistung zur Verfügung gestellt werden muss.

Ganz offensichtlich wollen CDU und FDP so etwas nicht hören, sondern tragen stattdessen lieber auf dem Rücken der Geflüchteten politische Taktikspiele aus und bedienen populistische Vorurteile.

Nicht nur Gutscheine, auch Geldkarten oder Guthabenkarten für Geflüchtete setzen voraus, dass diese Karten im Lebensmitteleinzelhandel akzeptiert werden. Das verursacht hohen Verwaltungsaufwand. Wir Grüne wollen die Städte und Gemeinden nicht mit noch mehr Bürokratie belasten.

Der Alltag der geflüchteten Menschen ist durch Vorgaben stark reguliert, er sollte nicht noch weiter erschwert werden. Glaubt denn wirklich jemand, von einem Taschengeld für Geflüchtete in Höhe von 182 Euro monatlich ließe sich – zumal in Zeiten hoher Inflation – ein großer Teil sparen, um das Geld in die Heimatländer zu überweisen? Das Asylbewerberleistungsgesetz beschränkt die Leistungen für Geflüchtete auf ein Minimum, sie leben vielfach unter dem Niveau des Bürgergeldes.

Gerade vor diesem Hintergrund muss Geflüchteten durch Bargeldleistungen und durch den Verzicht auf Einschränkungen beim Einkauf ein Stück Würde erhalten bleiben. Wir Grüne lehnen es ab, die Geflüchteten weiter zu beschränken und den Kommunen mehr Bürokratie zu aufzuhalsen. Stattdessen muss es den geflüchteten Menschen ermöglicht werden, schneller Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten. Das hilft den Menschen, entlastet Kommunen und Sozialsysteme.