Statement:Grüne: Keine Ausbeutung von Geflüchteten durch Arbeitspflichten, weniger Misstrauen bei der Bezahlkarte
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Bezahlkarte diskriminierungsfrei ausgestaltet wird und nicht zu Stigmatisierung oder Ausgrenzung beiträgt. Die Nutzung der Karte darf nicht eingeschränkt oder überwacht werden. Es zeugt schlicht von Misstrauen und Respektlosigkeit, wenn etwa in Bayern die Nutzung der Bezahlkarte auf die Gegend in der Nähe der Unterkunft und ein eingeschränktes Warensortiment beschränkt werden soll.
Der Präsident des Landkreistages hat sich dafür ausgesprochen, für alle erwerbsfähigen Asylbewerber*innen in Gemeinschaftsunterkünftigen eine Arbeitspflicht auch jenseits des gemeinnützigen Sektors einzuführen. Dazu sagt Djenabou Diallo-Hartmann, Sprecherin für Migration und Geflüchtete der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Der Forderung des Landkreistages nach einer Arbeitspflicht für Geflüchtete treten wir entschieden entgegen. Die weit überwiegende Zahl der Geflüchteten will arbeiten. Asylsuchende zu Arbeit sogar in Unternehmen der freien Wirtschaft zu verpflichten, kommt Ausbeutung gleich – zumal im Asylbewerberleistungsgesetz eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 80 Cent je Stunde festgelegt ist. Die Regelung dort bezieht sich auf gemeinnützige Arbeit in Kommunen und darf nicht auf die Privatwirtschaft ausgeweitet werden.
Wir wollen erreichen, dass Geflüchtete schneller als bisher regulär beschäftigt werden. In vielen Branchen werden Arbeitskräfte dringend benötigt. Damit zu uns geflüchtete Menschen und ihre Familien nicht mehr auf staatliche Zuwendungen angewiesen ist, sollten sie schneller als bisher einer fair bezahlten Arbeit nachgehen können. Eine Arbeitspflicht bremst den Weg in reguläre Beschäftigung aus und ist kontraproduktiv.
Die rot-grüne Landesregierung setzt sich dafür ein, die geplante Bezahlkarte für Geflüchtete diskriminierungsfrei aufzulegen und allenfalls Auslandsüberweisungen auszuschließen. Dazu sagt Anne Kura, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
„Eine Bezahlkarte kann gerade Geflüchteten ohne eigenes Konto den Alltag wesentlich erleichtern, wenn sie gut ausgestaltet ist. Ebenso profitieren Kommunen, wenn die Auszahlung von Geld nicht mehr über sie, sondern unkompliziert über die Karte abgewickelt wird. Beides lässt sich gut am Beispiel der Social Card in Hannover ablesen. Sie entlastet die Stadt von unnötiger Bürokratie.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Bezahlkarte diskriminierungsfrei ausgestaltet wird und nicht zu Stigmatisierung oder Ausgrenzung beiträgt. Die Nutzung der Karte darf nicht eingeschränkt oder überwacht werden. Es zeugt schlicht von Misstrauen und Respektlosigkeit, wenn etwa in Bayern die Nutzung der Bezahlkarte auf die Gegend in der Nähe der Unterkunft und ein eingeschränktes Warensortiment beschränkt werden soll. Entsprechende einschränkende Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz lehnen wir ab.“