Statement:Grüne: Arbeit ermöglichen statt noch mehr Bürokratie
Wir Grüne können endlich unser Ziel umsetzen, Arbeitsverbote für Geflüchtete zu beseitigen. Viele der Menschen, die zu uns geflüchtet sind, wollen arbeiten, dürfen es bisher aber nicht. Es war und ist widersinnig, wenn in vielen Branchen Arbeitskräfte dringend benötigt werden, aber fehlen, und gleichzeitig arbeitswillige Menschen durch Arbeitsverbote ausgebremst werden.
Die Ampel-Regierung in Berlin hat sich darauf verständigt, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete zu erleichtern. Gleichzeitig wird derzeit eine Beschlussvorlage für die Ministerpräsident*innenkonferenz erarbeitet – mit dem Plan, arbeitsfähigen Geflüchteten Arbeit zuzuweisen. Zu beiden Aspekte, die sich um Arbeit für Geflüchtete drehen, sagt Djenabou Diallo-Hartmann, Sprecherin für Migration und Geflüchtete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Wir Grüne können endlich unser Ziel umsetzen, Arbeitsverbote für Geflüchtete zu beseitigen. Viele der Menschen, die zu uns geflüchtet sind, wollen arbeiten, dürfen es bisher aber nicht. Es war und ist widersinnig, wenn in vielen Branchen Arbeitskräfte dringend benötigt werden, aber fehlen, und gleichzeitig arbeitswillige Menschen durch Arbeitsverbote ausgebremst werden. Diese Arbeitsverbote im Aufenthaltsrecht müssen ohne Ausnahmen abgeschafft werden. So ist es auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verabredet.
Die Beschlüsse sind ungemein wichtig für viele Unternehmen in unserem Land, auch in Niedersachsen. Denn sie suchen händeringend Arbeitskräften. Gleichzeitig eröffnen sich den geflüchteten Menschen große Chancen, eine Arbeit zu finden, sich auch hierdurch zu integrieren und der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Anstatt repressive Maßnahmen auszuweiten, halten wir eine Integrationsoffensive im Sinne der Migrant*innen für dringend geboten.
In diesem Zusammenhang gibt es Berichte über eine Beschlussvorlage, die zwischen den Ministerpräsident*innen von SPD und CDU abgestimmt wird. Die deswegen ausgelöste Diskussion über eine Arbeitspflicht für Geflüchtete führt unserer Ansicht nach in die völlig falsche Richtung. Die Kommunen ächzen schon jetzt unter zu viel Bürokratie. Ohnehin sind wir Grüne der Meinung, dass nur sehr wenige Geflüchtete Arbeit zugewiesen bekämen. Diese Menschen suchen in Deutschland Zuflucht und hoffen, für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen zu können. Das sollten wir ihnen ermöglichen.