Djenabou Diallo Hartmann: Rede zur Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber (Fragestunde CDU)
Rede TOP 15b: Wann kommt die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Niedersachsen? (Fragestunde CDU)
- Sehr geehrte Damen und Herren -
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg*innen,
die Bezahlkarte ist kein Instrument für ein Drangsalieren von Menschen. Seien Sie versichert liebe CDU, dass wir uns bei diesem Thema nicht von Ihnen drängeln lassen werden, denn „Gut Ding will Weile haben.“
Die rot-grüne Koalition ist sich einig, dass die geplante Bezahlkarte für Geflüchtete diskriminierungsfrei aufzulegen ist und nicht zu Stigmatisierung oder Ausgrenzung beitragen soll.
Wir werden es in Niedersachsen anders machen als in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern beispielweise, wo die Nutzung der Bezahlkarte auf die Gegend in der Nähe der Unterkunft beschränkt werden soll. Das zeugt von Respektlosigkeit und Freiheitsbeschränkung.
Eine Bezahlkarte kann gerade Geflüchteten ohne eigenes Konto den Alltag wesentlich erleichtern, wenn sie gut ausgestaltet ist. Ebenso profitieren Kommunen, wenn die Auszahlung von Bargeld entfällt. Beides ist das Ziel, das wir im Auge haben. Seien Sie versichert liebe CDU, unnötige Bürokratie für die Kommunen, wird es mit uns als rot-grüne Koalition nicht geben.
Unser gesellschaftliches Ziel muss es doch sein, allen Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dazu brauchen wir keine Unterstellungen, Schikanen oder Hürden für Geflüchtete, sondern Teilhabemöglichkeiten und Wertschätzung.
Sehr geehrte Kolleg*innen,
es ist falsch anzunehmen, dass immer weitere Leistungskürzungen zu weniger Migration führen würden. Kürzungen bei Sozialleistungen werden Menschen, die vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung fliehen, nicht davon abhalten, in Europa und Deutschland Schutz zu suchen, denn sie kommen, weil sie beispielweise vor den grausamen Taliban fliehen. Die immer wieder bemühte These von den Pull-Faktoren ist schon lange in der Migrationswissenschaft widerlegt und ad acta gelegt worden. Sie wird lediglich noch durch konservative oder noch weiter rechts orientierte Kreise künstlich beatmet und instrumentalisiert.
Ausschlaggebend für eine Flucht sind vielmehr die Kriegs- und Krisensituationen in den Herkunftsländern und auf der Seite der Aufnahmeländer eine vorhandene Community, eine stabile wirtschaftliche und politische Situation sowie Arbeitsperspektiven.
Wir begrüßen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete, weil sie sowohl den Geflüchteten als auch den teils überlasteten Ausländerbehörden das Leben leichter macht. Die Bargeldauszahlungen bereiten beiden viel Mühe. Bedingung für die Bezahlkarte ist jedoch, dass die Karteninhaber*innen möglichst uneingeschränkt und selbstbestimmt über ihr Geld verfügen können und der Schutz ihrer Daten gewährleistet wird. Ich kann es nur erneut wiederholen: Uns ist es wichtig, dass die Karten nicht mit diskriminierenden oder stigmatisierenden Funktionen oder Einschränkungen für die Geflüchteten versehen werden. So soll möglichst weder begrenzt werden, auf welche Art die Menschen über ihre Leistungen verfügen, noch sollen ihre Ausgaben durch die Behörden überwacht werden. Auch der Zugang zu Bargeld ist zu gewährleisten.
Eine Bezahlkarte, die die Teilhabe und Integration der Geflüchteten behindert, den Kommunen Bürokratie aufbürgt wird es mit Rot Grün nicht geben.
Vielen Dank.