Djenabou Diallo Hartmann: Rede zur Ausländer- und Asylpolitik (Antrag CDU)
TOP 15: Für Ordnung und Humanität in der Ausländer- und Asylpolitik - Hilfsbereitschaft der Bevölkerung erhalten. Irreguläre Migration spürbar reduzieren - Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber konsequent durchsetzen (Antr. CDU)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleg*innen,
der vorliegende Antrag der CDU enthält die Forderung, der Bund solle keine weiteren freiwilligen Aufnahmeprogramme ohne Zustimmung der Länder auf den Weg bringen. Dahinter steht natürlich der Wunsch der CDU, weitere zusätzliche Zuwanderung zu verhindern. Selbst wenn man der Ansicht ist, dass die Grenzen der Zuwanderung erreicht sind, dann sollte man jedoch nicht übersehen, dass gerade Aufnahmeprogramme aufgrund ihrer ausgeprägten Struktur und zugehörigen Überprüfungen zu den geregeltsten Wegen der Zuwanderung zählen. Damit wird doch gerade die sogenannte „illegale Zuwanderung“ vermieden, die mit fehlenden Papieren und ungeregelten Aufenthaltsstatus einhergeht. Ich finde, diese Position sollte die CDU noch einmal überdenken.
Zu der Forderung, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten sowie um Georgien und Moldawien zu erweitern: Die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ist durch die Bundesregierung in den Bundesrat eingebracht worden und im vergangenen Oktober mehrheitlich von den Ländern beschlossen worden. Ein Antrag zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten hat in derselben Bundesrats-Sitzung keine Mehrheit erhalten. Damit ist das Thema aus meiner Sicht erledigt.
Ebenfalls erledigt, zumindest für uns auf Landesebene, ist die nächste Forderung zu den Asylverfahren an den Außengrenzen und der innereuropäischen Verteilung der Geflüchteten, denn hierzu gibt es inzwischen eine Einigung auf europäischer Ebene. Was nicht heißt, dass ich alle diese Beschlüsse gut finde.
Zu den sogenannten ANKER-Zentren: Dieses Modell von Herrn Seehofer ist erwartungsgemäß krachend gescheitert, denn dort haben die Asylverfahren sogar länger gedauert als woanders. Ich wundere mich wirklich, dass die CDU diese olle Kamelle hier nochmal rausholt.
Zur Rückkehrberatung hat uns die Landesregierung im Innenausschuss mitgeteilt, dass sie an deren flächendeckendem Ausbau innerhalb Niedersachsens arbeitet. Zudem wurde mit der Neufassung der entsprechenden Richtlinien bereits zum 01.01.2023 neben den von der Bund-Länder-Koordinierungsstelle „Integriertes Rückkehrmanagement“ erarbeiteten „Leitlinien für eine bundesweite Rückkehrberatung“ in Niedersachsen für verbindlich erklärt.
Zu den Forderungen zu mehr Abschiebungen und Abschiebungshaftplätzen habe ich bereits in meiner Rede im Rahmen der ersten Beratung hier im Plenum ausgeführt und werde mich hier nicht wiederholen.
Diesen Antrag der CDU Fraktion lehnen ab, weil wir darin keinen Nutzen erkennen können und zwar weder für die Betroffenen, noch für unsere Verwaltungsapparate. So sieht es die Landesregierung auch.