Djenabou Diallo-Hartmann: Rede zum Thema Abschiebungen (Antrag der AfD)
TOP 14: Die unzureichende Abschiebepolitik endlich korrigieren, Vollzugsdefizite abbauen und ein professionelles Rückführungsmanagement durch Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde etablieren! (Antrag AfD)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg*innen,
der vorliegende Antrag zielt darauf, Ängste und Vorurteile zu schüren.
Schon in den ersten beiden Absätzen ist die Rede von „Zustrom“, „Erosion der inneren Sicherheit“, „noch mehr Kriminalität“ und „massenhaftem Missbrauch des Asyl- und Flüchtlingsschutzes“. Es wird wieder einmal deutlich, dass die AfD Angst und Schrecken verbreitet, um das Vertrauen in die Demokratie und unseren Staat zu zerrütten und daraus Vorteile für sich selbst zu ziehen. Aber auf dem Spiel steht unser Staat!
Die Unwahrheiten die Sie hier verbreiten sind schwer erträglich!
Viele Menschen in unserem Land fragen sich, ob das alles wirklich stimmt!
Hat Deutschland noch nie ähnliche Herausforderungen gesehen? Nicht in den Jahren 2015/2016? Nicht in Kriegen, der Ölkrise der 70er, dem deutschen Herbst 1977, nach der Wiedervereinigung?
Haben unsere Kommunen die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit erreicht und liegt das an den Geflüchteten? Zu hören sind diejenigen, die seit Jahren klagen. Viele sagen aber: Wir sind bereit und haben sich zu Sicheren Häfen für Geflüchtete erklärt. Es sind nicht Alle Kommunen die sich beschweren. Die Kommunen wollen nur, dass wir Sie unterstützen, insbesondere finanziell, damit sie vom ersten Tag an Teilhabe unserer neuen Mitbürger*innen möglich machen können.
Es gibt sehr viele Menschen in diesem Land, denen Menschenrechte und ihre Würde sehr wichtig sind. Es gibt Wissenschaftler*innen, die sich täglich mit solchen Fragen beschäftigen. Die Menschen in diesem Land haben Deutschland zu einem Land gemacht, das reich ist an Erfolg, Kultur und Wissen, die aber auch mit arabischen Zahlen rechnen und mit lateinischen Buchstaben schreiben - selbst die AfD tut das. Wahrheiten können auch unbequem sein. Einfache Lösungen sind meistens zu kurz gedacht. Vertrauen Sie auf die Wissenschaft! Das kann von der AFD eher nicht erwartet werden.
270 führende Migrationswissenschaftler*innen haben Ende September einen Menschenrechtspakt gefordert. Sie sagen: „Anstatt weiterer Einschränkungen in einem Deutschlandpakt braucht es jetzt einen Menschenrechtspakt in der Geflüchtetenpolitik. Sie sehen die jüngsten politischen Debatten und Forderungen mit großer Sorge und beklagen, dass diese „weitestgehend faktenfrei geführt“ wird. Recht haben Sie!
Deshalb sollten wir auf Wissenschaft und Qualitätsjournalismus hören, statt auf TikTok, Facebook, Telegramm und andere Algorithmen, die nur die eigene Bubble weiteraufblasen statt abgewogen und unabhängig zu informieren.
Die Forderungen des Antrags der AFD, wie Sie ihn bereits mehrfach in Anfragen und Anträgen erhoben hat und auch jetzt wiederholt, obwohl die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen mehrfach begründet haben, warum sie keinen Sinn machen, ist nicht nachvollziehbar.
Ich verweise beispielhaft auf die Idee einer zentralen Ausländerbehörde auf die Unterrichtung zu Drucksache 18/2033 und auf die Antworten der Landesregierung in den Drucksachen 18/6250, 18/5461, 18/6287, 19/1126.
Ich wiederhole mich an der Stelle erneut: der menschenverachtenden Politik der AFD werden wir uns entschieden entgegenstellen. Hier im Parlament und sonst wo anders.