Djenabou Diallo Hartmann: Rede zum Haushaltsschwerpunkt Migration
TOP 20 Haushaltsberatungen 2026 - Haushaltsschwerpunkt: Migration
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg*innen,
wir stehen heute vor einer zentralen Frage: Was ist uns eine Gesellschaft wert, in der alle Menschen sicher, gleichberechtigt und mit Würde leben können? – Dieser Haushalt 2026 ist ein Bekenntnis zu der Migrationsgesellschaft, die wir sind, ein Bekenntnis dazu, dass wir Vielfalt leben wollen, anstatt nur darüber zu reden.
Niedersachsen ist ein weltoffenes Land. Doch Weltoffenheit braucht Taten. Sie braucht Schutz, Teilhabe und klare Kante gegen Hass. Deshalb haben wir in dieser Koalition klare migrationspolitische Prioritäten:
Erstens: Rassismus bekämpfen – mit dem Landesaktionsplan gegen Rassismus. Wir schaffen die Grundlage für Prävention, Aufklärung und Schutz. Der Aktionsplan bündelt Maßnahmen – von Schulen über Behörden bis hin zur Zivilgesellschaft. Denn Rassismus beginnt nicht erst bei Gewalt, sondern oft im Alltag: mit abfälligen Blicken, diskriminierenden Sätzen, struktureller Benachteiligung. Hier setzen wir an.
Zweitens: Antiziganismus endlich ernst nehmen. Die Unabhängige Kommission Antiziganismus hat es klar benannt: Sinti und Roma erleben bis heute Ausgrenzung – in Schulen, bei der Polizei, im Alltag. Wir wollen investieren, um die Handlungsempfehlungen der Kommission umzusetzen. Dazu gehört: Bildungsarbeit stärken, die Geschichte der Verfolgung aufarbeiten und Monitoring. Denn wer Antiziganismus ignoriert, ignoriert die Würde von Menschen.
Drittens: Schutz für die Geflüchteten. In Abschiebungshaft brauchen Menschen rechtliche und psychosoziale Beratung, diese Unterstützung sichern wir. Niemand darf in existenzielle Not geraten, nur weil sie, er oder es Angst vor der Rückkehr in das Herkunftsland hat. Das ist eine Frage der Menschlichkeit.
Viertens: Bleiberecht statt Abschiebung. Das Projekt „Wege ins Bleiberecht“ hat bereits Hunderten langjährig hier lebenden Geflüchteten Perspektiven gegeben. Das werden wir jetzt ausweiten. Denn wer seit Jahren hier lebt, arbeitet und Steuern zahlt, der gehört zu uns. Punkt.
Fünftens: Antisemitismus entschlossen entgegentreten. Die Bedrohung ist real: 2024 verzeichnete RIAS Niedersachsen 650 antisemitische Vorfälle.
Wir fördern Präventionsprojekte – in Schulen, Vereinen und online. Denn Judenhass darf keinen Platz haben. Nirgends.
Und sechstens:
Wir finanzieren die Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe, fördern die landesweit tätigen Migrant*innenselbsorganisationen, den Flüchtlingsrat Niedersachsen, Sprachvermittlung für Zugewanderte, darunter auch Dolmetscherleistungen für traumatisierte Geflüchtete sowie Maßnahmen zur Überwindung von Sprachbarrieren von geflüchteten Frauen und Mädchen, Landessprachkurse mit mehr als 3 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Wir fördern die Migrationsberatungen mit mehr als 11 Millionen Euro, die sogar in der mittelfristigen Finanzplanung hinterlegt sind.
Wir stärken die Förderung der schulischen und beruflichen Chancengleichheit, die Verbesserung des Arbeitsmarktzugangs, Anerkennungsberatung sowie Qualifizierungsmaßnahmen.
Sehr geehrte Kolleg*innen, dieser Haushalt ist ein Signal: Wir lassen nicht zu, dass Hass und Hetze unsere Gesellschaft spalten. Wir investieren in Zusammenhalt – mit klaren Zahlen und klaren Zielen. Dafür steht diese Koalition. Denn ein starkes Niedersachsen ist ein solidarisches Niedersachsen.
Vielen Dank!