Djenabou Diallo Hartmann: Rede zu "Willkommenszentren einrichten - Kräfte und Ressourcen bündeln, klare Perspektiven schaffen"

TOP 41: Willkommenszentren einrichten - Kräfte und Ressourcen bündeln, klare Perspektiven schaffen (Antrag SPD/Grüne)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg*innen

wir wollen Zuwander*innen willkommen heißen. Deutschland und auch wir in Niedersachsen brauchen Zuwander*innen, und die Zuwander*innen brauchen uns. Dieses Willkommen wollen wir deutlich aussprechen, damit nicht nur die Zuwander*innen sondern auch alle diejenigen, die hier in Deutschland und Niedersachsen leben, es hören und verstehen. Es soll verstanden werden, damit unsere Gesellschaft das Willkommen unterstützt und mitträgt - mitträgt mit Überzeugung und Engagement. Ich sage es noch einmal deutlich: Wir können nicht ohne Zuwanderung. Das haben andere Staaten längst verstanden. Wir können nicht ohne den Austausch von Wissen, Kultur und Arbeitskraft.

Sehr geehrte Kolleg*innen,

Wir wollen Zuwander*innen willkommen heißen, indem wir Willkommenszentren schaffen. Wir wollen nicht einfach ein anderes Schild an die Türen der Ausländerbehörden hängen, sondern wir wollen die Strukturen und Abläufe dahinter umgestalten. Wir wollen es versuchen, in einem Modellprojekt, das zum Probieren da ist und anschließend evaluiert werden wird. Wir setzen dabei auf Kommunen, die sich freiwillig beteiligen, weil sie verstanden haben, was Willkommen bedeutet und weil sie neue Wege gehen wollen, um den vielerorts für alle Beteiligten unbefriedigenden Status Quo hinter sich zu lassen. Der Erfolg wird kein Geschenk sein. Er wird Mühe und Engagement und sicher auch Frust kosten. Er wird Neues schaffen und idealerweise für alle Beteiligten bessere und schnellere Abläufe.

Sehr geehrte Kolleg*innen,

in den modellhaften Willkommenszentren wollen wir Kompetenzen aus den Verwaltungen des Bundes, des Landes und der Kommunen bündeln. Zuwander*innen haben mit dem Bundesamt für Migration, mit der Bundesanstalt für Arbeit, mit der Landesaufnahmebehörde, den Anerkennungsstellen für ausländische Bildungsabschlüsse, mit der kommunalen Ausländerbehörde, dem Bürgeramt, dem Sozialamt und weiteren Behörden zu tun. Wir wollen davon so viele wie möglich verknüpfen. Dabei fangen wir nicht bei Null an. Es gibt Erfahrungen - gute Erfahrungen - aus anderen Projekten, auf denen aufgebaut werden kann. Städte wie Hannover und Göttingen haben zusammen mit dem Flüchtlingsrat und dem Sozialministerium daran mitgearbeitet. Menschen konnten in den Arbeitsmarkt vermittelt werden und konnten bleiben und zu dieser Gesellschaft beitragen. 

Dabei geht es nicht nur um Behörden. Auch die Migrationsberatung wollen wir einbeziehen, weil dort erklärt wird, Rat erteilt und unterstützt. So werden Vertrauen und Perspektiven geschaffen, auf denen man aufbauen kann. Missverständnisse werden vermieden und gegenseitiges Verständnis geschaffen.

Nach zwei Jahren wollen wir das Modellprojekt evaluieren. Das gehört dazu und soll zeigen, was wie erreicht wurde, wo es Verbesserungsbedarf gibt und wie die gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen ausgeweitet und genutzt werden können. Denn wir brauchen Behörden, die Aushängeschilder unseres Landes und unserer Kommunen sind, die ein herzliches Willkommen ausstrahlen und für ein Leben hier werben, statt abzuschrecken und zu vergraulen. Sie sollen als die häufig ersten Kontaktstellen zwischen den Zugewanderten und unserer Gesellschaft, unsere Visitenkarten sein und die Bediensteten unsere Botschafter*innen. Auch sie brauchen eine offene, freundliche und friedliche Atmosphäre, um engagiert, sorgsam und effektiv an einer Bleibeperspektive für die Ankommenden zu arbeiten. Aktuell gehen viele Menschen ungern in die Ausländerbehörde, nicht einmal die Bediensteten. So kommt es zu Personalmangel, langen, oft extrem langen Wartezeiten und Frust auf beiden Seiten.

Wenn wir Menschen für unsere Gesellschaft gewinnen wollen, wenn wir Arbeitskräfte suchen, dann müssen wir Bleibeperspektiven schaffen, und zwar jeweils für die ganze Familie der Zuwander*innen. Sonst bleiben wir hinter anderen Einwanderungsgesellschaften zurück und verlieren den Wettbewerb. Duldungen hingegen schaden sowohl den Zuwander*innen als auch unser Gesellschaft, zu der sich die Geduldeten nicht zugehörig fühlen können und sollen. Oft gibt es Wege, eine Duldung in eine Bleibeperspektive zu wandeln. Die Bundesregierung hat dafür kürzlich die Möglichkeiten geschaffen und zwar mit dem Chancenaufenthaltsrecht. Sie gilt es nun im Interesse aller zu nutzen und Bleibeperspektiven zu erarbeiten. Dafür schaffen wir mit unserem Antrag die Voraussetzungen.

Außerdem das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dass kurz vor der Sommerpause beschlossen worden ist und den Spurwechseln für die Geflüchtete möglich macht, ist ein Meilenstein.

Daher fangen wir mit unserem Antrag damit an, in Niedersachsen Strukturen aufzubauen, die uns als Einwanderungsland attraktiver aufstellen. Dazu gehört auch eine gute Antidiskriminierungspolitik, denn die Menschen werden zum Arbeiten nach Deutschland und Niedersachsen nur kommen, wenn Sie sicherstellen können, dass sie gleichberechtigt behandelt werden. Sonst bleiben Sie weg und würde unsere Volkswirtschaft schaden. 

Ich freue mich auf die Beratung unseres Vorhabens in den Ausschüssen.