Djenabou Diallo Hartmann: Rede zu den Haushaltsberatungen 2025 - Thema Migration
TOP 33: Haushaltsberatungen 2025 - Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport - Thema Migration
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg*innen,
Was den Haushalt des Innenministeriums im Bereich Migration angeht, so planen wir für das kommende Jahr deutlich mehr Gelder ein, um dem steigenden Bedarf vor allem in der Landesaufnahmebehörde für Geflüchtete gerecht zu werden.
Für Betreiber*innenkosten, Verpflegung, Krankenstation, Kinderbetreuung, Sprachkurse, Dolmetscher*innen, Sachverständige und Krankenhilfeleistungen in der Landesaufnahmebehörde planen wir für das kommende Jahr über 172 Millionen Euro ein. Das ist so viel wie noch nie, soweit ich zurückblicken kann.
Das ist mehr als notwendig, denn es ist zu konstatieren, dass wir nach wie vor viele Kriege und Unruhen auf der Welt haben und deswegen müssen wir die Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen stärken und damit auch unsere Kommunen vor Überforderung, schützen.
Sehr geehrte Kolleg*innen,
neben den Haushalt, wollen wir selbstverständlich dafür sorgen, dass Strukturen geschaffen werden, die uns als Migrationsgesellschaft - die wir sind -gerecht werden lässt. Daher unser Antrag zur den Willkommensnetzwerken, den wir heute hier final beschließen.
Die Bezeichnung unseres Projekts sagt eigentlich schon alles. Es geht darum, Zugewanderten zu zeigen, dass sie bei uns willkommen sind, und Netzwerke aufzubauen, um dieses Willkommen auch in die Tat umzusetzen und ihnen ihre Ankunft hier so einfach wie möglich zu machen.
Obwohl die politische Debatte der letzten Monate um die Migrationspolitik anderes suggeriert, sind uns Zugewanderte in Niedersachsen willkommen. Deutschland und auch Niedersachsen brauchen Zuwanderung. Das betont die Wirtschaft, um die sich zurzeit viele sorgen und von der unser Wohlstand abhängt, ohne Unterlass. Und dabei geht es nicht nur um Fachkräfte, sondern um Arbeitskräfte insgesamt. Ein Großteil unserer Gesellschaft hat das verstanden und trägt das mit. Andere Staaten haben das längst verstanden, und noch mehr. Damit das Zusammenleben klappt, muss der Vorgang Teilhabe und Integration von vornherein angegangen und unterstützt werden. Das wollen wir im Rahmen von Willkommensnetzwerken künftig besser machen. Die kommunalen Ausländerbehörden sind seit Jahren und in zahlreichen Orten überfordert. Deshalb wollen wir dort die Strukturen und Abläufe umgestalten. Wir beginnen in Kommunen, die sich freiwillig beteiligen, weil sie verstanden haben, was Willkommen bedeutet und weil sie neue Wege gehen wollen, um den unbefriedigenden Status Quo hinter sich zu lassen. Auf diesen neuen Wegen werden wir Kompetenzen aus den Verwaltungen des Bundes, des Landes und der Kommunen bündeln. Miteinbeziehen wollen wir auch die Migrationsberatung, weil man dort erklärt, Rat erteilt und unterstützt. So werden auf kurzem Wege und an einem Ort vereint Kontakte, Vertrauen und Perspektiven geschaffen, auf denen man aufbauen kann und damit den Schritt der Gestaltung einer Migrationsgesellschaft die wir sind in die richtige Richtung gebracht. Für die Menschen, für unser Wohlstand und damit auch für unser großartiges Niedersachsen.