Djenabou Diallo Hartmann: Rede zu Asyl- und Flüchtlingspolitik (Antrag CDU)

TOP 12: Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren - Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten (Antrag CDU)

-  Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleg*innen,

in meiner Rede zur Ersten Beratung dieses Antrags vor  eineinhalb Jahren habe ich zum Ausdruck gebracht, dass aus meiner Sicht unklar ist, was genau die antragstellende CDU eigentlich möchte. In der Zwischenzeit hat die CDU genau diesen Eindruck bestätigt, indem sie zwei Änderungsvorschläge im April 2023 und im März 2024, vorgelegt hat.

Diesen Antrag der CDU lehnen wir ab, denn unsere Vorstellungen von gelungener Integrations-und Teilhabepolitik liegen in Form gemeinsamer Anträge von SPD und GRÜNEN vor.

Sehr geehrte Kolleg*innen,

ich habe vor eineinhalb Jahren zudem gesagt, es werde in dem Antrag nicht klar, welche Verantwortung für wen oder was die CDU in ihrer Überschrift meint, also Verantwortung für die Geflüchteten, die Kommunen oder die Menschen in den Kommunen. Jetzt ist es klar und war eigentlich auch nicht anders zu erwarten: die CDU meint NICHT die Verantwortung für die Geflüchteten. Sie fokussiert sich auf die Kommunen, was durchaus lobenswert aber auch überflüssig ist, weil wir Rot-Grün die Kommunen im Blick haben.

 Das Wohl der Schutzsuchenden lässt die CDU hingegen in ihrem letzten Änderungsvorschlag vollkommen außer Acht siehe letzter Satz der Begründung des Änderungsvorschlags.

Die CDU pocht immer auf die nicht Überlastung der Kommunen, das sehen wir nicht anders, aber für uns steht ebenso außer Frage unsere Verantwortung gegenüber den Geflüchteten und für ihren Schutz. Deswegen unterstützen wir doch die Kommunen, damit vor Ort Teilhabe und Integration gelingen kann.

Wir glauben den längst wissenschaftlich widerlegten Behauptungen der CDU über angebliche Pull-Faktoren nicht. Ebenso wenig wurden die von Friedrich Merz gestreuten Gerüchte über Zahnarzttermine und Auslandüberweisungen je belegt. Wir halten dieses Gedankengut für gefährlich und sind überzeugt, jedes Mal, wenn so etwas in die Welt gesetzt wird, reibt sich die extreme Rechte die Hände.

Ebenso lehnen wir die Pläne zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ab, soweit diese Diskriminiert und Integration und Teilhabe verhindert. Dazu empfehle ich Ihnen die Stellungnahme der Polizeigewerschaft.

Wenn man das auf die Bezahlkarte eingezahlte Geld nicht bar abheben kann, dann nützt das 2016 zwecks Teilhabe am allgemeinen Zahlungsverkehr und gesellschaftlichen  Leben eingeführte Girokonto den Geflüchteten nichts, denn die ihnen gezahlten Leistungen lassen sich nicht auf dieses Girokonto übertragen. Das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum wird somit nicht gewahrt und die Kommunen würden rechtswidrig handeln, wenn sie nicht weiterhin einen wesentlichen Teil in bar auszahlen würden. Gerade das wollten die Kommunen aber nicht mehr, weil es einen enormen Aufwand für sie und im Übrigen auch die Leistungsbezieher*innen bedeutet.

Hannover  und Belit Onay zeigt uns mit der Social Card, dass es anders geht. Und wenn die Kommunen somit ohnehin weiterhin bar auszahlen müssen, dann bedeutet die Bezahlkarte für die Kommunen einen wesentlichen zusätzlichen Aufwand.

Und da sind wir wieder bei dem angeblichen Anliegen der CDU, Verantwortung für die Kommunen zu übernehmen. Mit der Bezahlkarte in der von ihr geforderten Form macht die CDU genau das Gegenteil: sie belastet die Kommunen und das werden wir nicht mitmachen.

Vielen Dank!