Djenabou Diallo Hartmann: Antrag der AfD zur "Abschiebeoffensive"
TOP 37: Abschiebeoffensive 2024 endlich einleiten - Kapazitäten der Bundeswehr für Abschiebeflüge nutzen! (Antr. AfD)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleg*innen,
die AFD lebt davon, unseren demokratischen Rechtsstaat in Frage zu stellen und zu diffamieren. Das möchte ich hier ausdrücklich betonen. Denn in diesem Antrag geht es der AFD schlicht und ergreifend darum, unseren Rechtsstaat zu delegitimieren. Und ehrlich gesagt, ich kann die gleichen Anträge mit neuem Deckmantel, nicht mehr sehen und die unsäglichen Reden dazu auch nicht mehr hören. Das kommt daher, dass die AFD inhaltblank ist, fangen Sie endlich an, hier Inhalte zu liefern, die uns und die Niedersächs*innen weiterbringen. Sie langweilen mich total, aber ich gehe jetzt dennoch auf den Antrag ein.
Abseits von dieser alarmierenden Rhetorik der AfD, die ich hier nicht wiederholen werde, geht es mit Ihrem Antrag um eine Abschiebeoffensive.
Dazu, was von so einer Abschiebungspolitik grundsätzlich zu halten ist, hat am 20. September Herr Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer auf ZEIT ONLINE erschienenen Kolumne sehr klar und gut begründet argumentiert. Er erklärt, warum der aktuelle Diskurs zur Migrationspolitik falsch geführt wird und sowohl die AfD als auch das BSW stärkt. Sein Fazit ist: Sich gegen Zuwanderung abzuschotten, schadet Deutschland wirtschaftlich enorm. Aber es ist kein Geheimnis, dass Sie unser Land zerstören wollen und das werden wir zu verhindern wissen.
Im Einzelnen führt Herr Marcel Fratzscher aus, dass der zukünftige Wohlstand stark davon abhängt, ob Deutschland attraktiv für Zuwanderung ist und ob ausreichend Arbeitskräfte kommen wollen, denn ohne Beschäftigte aus dem Ausland werden in den kommenden 15 Jahren ein erheblicher Teil vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland pleite gehen.
Wir werden sowohl Fachkräfte, als auch Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt benötigen. Die Pandemie hat gezeigt, dass unser tägliches Leben ohne die systemrelevanten Beschäftigten in der Pflege, dem Gesundheitswesen, der Grundversorgung in den Supermärkten oder im öffentlichen Nahverkehr – also ohne die Beschäftigten, die unterdurchschnittlich viel verdienen - nicht funktionieren kann. Der Mangel an Arbeitskräften mit geringen und mittleren Qualifikationen sei heute so riesig, dass die deutsche Wirtschaft sehr gut alle 3,2 Millionen Schutzsuchenden in Deutschland in Arbeit bringen könne.
Falsch sei auch, wenn sich die Politik primär auf die Steuerung von Migration und Abschiebungen statt auf die Integration und Teilhabe von Zugewanderten fokussiere. Eine ehrliche Analyse zeige, dass eine Steuerung ohnehin nur begrenzt möglich sei. Viel sinnvoller sei es, die Schutzsuchenden schneller und besser in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren.
Kürzungen von Leistungen seien für die Teilhabe und Integration kontraproduktiv und würden die Anzahl der Fachkräfte reduzieren. Eine schnellere und bessere Anerkennung von Qualifikationen, weniger Bürokratie und deutlich mehr Bemühungen bei der Betreuung der Kinder würden vielmehr zu Lösungen führen. Das alles sind keine neuen Erkenntnisse. Als Rot-Grüne Koalition arbeiten wir daran alle genannten Hürden, abzubauen.
Zum Schluss ist mir wichtig klarzustellen, dass ich es für grundfalsch erachte, Menschen mit wenig Geld in unserer Gesellschaft, gegeneinander auszuspielen. Einfach nur schäbig, aber wir wissen ja, dass die AfD nur menschenunwürdige Politik machen würde, daher werden wir alles tun, damit Sie niemals in diesem Land in Verantwortung kommen.